Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-10-24-Speech-4-312-937"

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lpv:translated text	". Das Europäische Semester ist eine Maßnahme der EU, die Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten, welche seit der Finanzkrise der EU besonders deutlich zum Vorschein kamen, jedoch nicht von dieser verursacht wurden, zu bekämpfen. Sie rühren von dem originären Problem der Euro-Einführung her. Gleiche Geldpolitik durch die gemeinsame Währung trifft auf national sehr unterschiedliche Fiskalpolitik innerhalb der EU. Das Europäische Semester gibt nun verbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ab, um diese Ungleichgewichte zu bekämpfen. So moralisch anständig dieser Ansatz ist, vergisst er die Lehren der Geschichte, dass eine zentralistisch geplante Wirtschaftspolitik wenig erfolgversprechend ist, ob mit oder ohne Mauer. Um nur einen einzelnen Punkt aus der Vielzahl absurder Vorschläge des Berichtes aufzugreifen, wird zum Beispiel begrüßt, dass wettbewerbsfähigere Länder nach Möglichkeit „weniger exportieren“ sollen – durch Ankurbelung ihrer Binnennachfrage. Hier sollen gewissermaßen die wettbewerbsfähigen Länder bestraft werden. Welchen absurden Beigeschmack das für unser Wirtschaftssystem und in Hinblick auf die Wirtschaftslehren seit Adam Smith hat, ist kaum vorstellbar. Durch solche Maßnahmen wird mittel- und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes gesenkt, da erfolgreiche Länder gebremst werden, statt von ihnen zu lernen. Der Bericht und die gesamte Institution des Europäischen Semesters wird daher von mir abgelehnt."@en1
lpv:unclassifiedMetadata	"Franz Obermayr (NI ),"1 "schriftlich"1

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