Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-10-24-Speech-4-291-718"

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lpv:translated text	". Die vorliegende Entschließung definiert die europäische Nachbarschaftspolitik in Bezug auf eine vertiefte Partnerschaft. Ziel ist es, einen Raum des Wohlstands unter guter Nachbarschaft zu schaffen, welcher auf den Werten der Union aufgebaut ist. Im Vordergrund stehen Sicherheit, Solidarität und Wohlstand, welche gegenseitig geleistet werden müssen. Des Weiteren sollten die östlichen Partnerländer in Bezug auf ihre wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Bedeutende Ziele des Aktionsplans sind der Warenverkehr, Abschaffung von Handelsrestriktionen, Handel, internationale Normen, Zusammenarbeit im Bereich Justiz sowie Inneres, Verkehr, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Menschenrechte, Grundrechte und Kultur. Die Zwischenbilanz der europäischen Nachbarschaftspolitik fiel sehr unterschiedlich aus. In einigen Ländern wie zum Beispiel Deutschland, Finnland und in der Slowakei war die europäische Nachbarschaftspolitik erfolgreich. Frankreich, Rumänien und Ungarn waren bislang eher weniger erfolgreich. Des Weiteren waren die Inhalte der Aktionspläne sehr unterschiedlich aufgebaut, und auch die Wirksamkeit der Förderung der politischen Institutionen wurde sehr unterschiedlich bewertet. Das grundlegende Problem ist eine teilweise sehr schwache und insgesamt uneinheitliche politische Unterstützung. Bedeutend wären für die Zukunft eine wirkungsvollere Zusammenarbeit und eine dynamische Perspektive. Da bisherige Anreize nicht klar und deutlich sowie einheitlich definiert wurden und klare Anreize für weitere Partnerländer fehlen, habe ich mich meiner Stimme enthalten."@en1
lpv:unclassifiedMetadata	"Franz Obermayr (NI ),"1 "schriftlich"1

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