Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-09-11-Speech-3-086-500"
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"Frau Präsidentin, sehr geehrter Präsident Barroso, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren durchlebte die EU-Politik eine Legitimitätskrise, da die europäische Bevölkerung vor allem durch die Sparpolitik der Eurozone immer stärker verunsichert wurde. Viele Menschen stehen nicht nur dieser Politik, sondern auch dem europäischen Einigungsprozess mittlerweile kritisch gegenüber. Deshalb müssen wir versuchen, die Bevölkerung für unsere Politik und unser Handeln zurückzugewinnen.
Wir müssen als Politiker Visionen schaffen, welche den einzelnen EU-Bürger selbst betreffen, sodass er sich damit identifizieren und auseinandersetzen kann.
Präsident Barroso, bei Ihrem Vortrag erhielt man den Eindruck, als sei die Krise bereits passé. Ein leichter Wirtschaftsaufschwung allein reicht jedoch nicht, den vielen Arbeitslosen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten. Wir können die Vertrauenskrise in der EU aber auch die Wirtschaftskrise nur dann überwinden, wenn die Krisenpolitik der EU endlich auch zur Verbesserung der Situation von Arbeitslosen und Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen beiträgt.
Darüber hinaus müssen alle Länder an einem Strang ziehen. Das bedeutet, dass man mit einer gemeinsamen Währung nur erfolgreich agieren kann, wenn man gemeinsame wirtschaftliche und soziale Ziele verfolgt. Das Spardiktat von Kanzlerin Merkel & Co. war ein Paradebeispiel dafür, wie man europäische Politik nicht gestalten sollte.
Ein weiterer zentraler Punkt, mit dem wir uns dringend auf EU-Ebene stärker auseinandersetzen müssen, ist der Steuerbetrug. Alleine in Deutschland entstehen durch die Steuersünder jährlich Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro. Das ist Geld, welches in Bildung, Infrastruktur oder Schuldenabbau besser investiert werden könnte.
Mit den so gewonnen Mitteln lässt sich wiederum eine ausgewogenere Haushaltspolitik finanzieren, die nicht nur auf Sparen ausgerichtet ist, sondern auch durch gezielte Investitionen in Bildung, Forschung, Wachstumsbranchen und Beschäftigung einen Mehrwert für die Bevölkerung mit sich bringt.
Lasst uns gemeinsam eine neue, mutigere und sozialere Politik wagen, welche unsere Bevölkerung überzeugt und unsere Union dauerhaft stärkt!"@en1
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